Büro für bis zu 9 Personen Geschäftsbedingungen und Konditionen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zur Nutzung von Co-Working und Geschäftsräumen der dotSource (für dotSource SE und verbundene Unternehmen, nachfolgend „dotSource“)

Stand: 21.04.2026

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines | Geltungsbereich 1

2. Leistungsbeschreibung 1

3. Zugangsbedingungen und Verhaltenspflichten des Kunden/Nutzers 1

4. Anmeldung der Kunden/Nutzer 2

5. Vertragsabschluss 2

6. Tarife und Zahlungsmethoden 2

7. Vertragslaufzeit und Kündigung 2

8. Beendigung des Vertrages 3

9. Bauliche Veränderungen, 3

10. Internetnutzung / Nutzerverhalten im Internet 3

11. Gewährleistung und Haftung 3

12. Alternative Streitbelegung 3

13. Datenschutz 3

14. Schlussbestimmungen 4

1. Allgemeines | Geltungsbereich

(1)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für alle Leistungen im Bereich Coworking zwischen dotSource und dem Kunden für alle abgeschlossenen Verträge und regeln das gesamte Vertragsverhältnis, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und nicht an Verbraucher.

(2)

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn dotSource diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Leistungsbeschreibung

(1)

Das Angebot von dotSource umfasst die zeitlich befristete entgeltliche Nutzungsmöglichkeit von Büroräumen und Arbeitsplätzen, einschließlich Internetzugang (WLAN), die Bereitstellung von Besprechungs- und Konferenzräumen im Rahmen der angebotenen Arbeitsplatztarife und der damit verbundenen Dienstleistungen und Büroinfrastruktur. Die Räumlichkeiten dürfen nur Ihrem Nutzungszeck entsprechend genutzt werden.

(2)

Je nach gewähltem Tarif / Leistungsumfang ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine im Vertrag näher bestimmte Art und / oder Nutzungszeit beschränkt. Bei Tarifen mit flexiblen Arbeitsplätzen kann keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit von freien Arbeitsplätzen gegeben werden. Die Tarife, Leistungen, und sonstigen Konditionen sind auf https://www.dotsource.de/agentur/ abrufbar.

(3)

Die Arbeitsplätze sind mit Tisch oder Stehtisch, Sitzgelegenheit, Strom, Monitor und Internetzugang ausgestattet. Tastatur und Maus können separat gebucht werden.

(4)

Zu Beginn des Vertragsverhältnisses hat der Kunde die Geräte auf deren Funktionalität zu überprüfen und bei Problemen unverzüglich die Ansprechpartner vor Ort zu informieren.

(5)

Die flexiblen Büroarbeitsplätze sind vom Kunden am Ende eines jeden Nutzungstages vollständig freizumachen und zu räumen.

(6)

Die Arbeitsplätze dürfen vom Kunden nur zu dem in dem Vertrag angegebenen und beschriebenen Zweck genutzt werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt dotSource zur fristlosen Kündigung.

3. Zugangsbedingungen und Verhaltenspflichten des Kunden/Nutzers

(1)

Der Zugang zum Büro und zu den Arbeitsplätzen und die Nutzung der Dienste wird dem Kunden von Montag bis Freitag jeweils zwischen 08:30 und 16:00 Uhr gestattet. An gesetzlichen Feiertagen ist kein Zugang zum Büro oder den Arbeitsplätzen möglich.

(2)

Die Coworking Plätze/Räume dürfen nur als Arbeitsplätze/Räume und nicht rein privaten Zwecken, bspw. als Wohnräume genutzt werden.

(3)

Der Vertrag kann nicht auf Dritte übertragen werden. Eine Überlassung oder Gebrauchsgewährung der Arbeitsplätze, Büros oder des Inventars an Dritte ist untersagt. Abweichende Regelungen müssen individuell vereinbart werden und bedürfen der Schriftform.

(4)

Schlüssel dürfen Dritten nicht übergeben oder zugänglich gemacht werden. Abweichende Regelungen müssen individuell vereinbart werden und bedürfen der Schriftform.

(5)

Der Kunde ist für die von ihm in die dotSource-Räume mitgebrachten Gegenstände selbst verantwortlich.

(6)

Bauliche Veränderungen an den Büroräumen durch den Kunden dürfen nicht vorgenommen werden.

(7)

Das Rauchen und Dampfen ist in den Coworking Räumen nicht gestattet.

(8)

Der Kunde darf keine verderblichen, schädlichen oder gefährliche Materialen in die dotSource-Räume mitbringen oder dort anliefern lassen.

(9)

dotSource stellt dem Kunden technische Einrichtungen und sonstige Einrichtungsgegenstände in funktionsfähigen Zustand zur Verfügung. Die Geräte werden regelmäßig von dotSource auf ihre Funktionalität geprüft und gewartet. Die technischen Einrichtungen und sonstigen Einrichtungsgegenstände sind mit Sorgfalt zu behandeln. Jede unsachgemäße Verwendung ist untersagt. Hierdurch verursachte Schäden gehen zu Lasten des Kunden.

(10)

Die Untervermietung oder sonstige Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.

4. Anmeldung der Kunden

(1)

dotSource betreibt die Webseite https://www.dotsource.de/agentur/ mit der Möglichkeit von Onlinebuchungen. Kunden von dotSource, die einen Nutzungsvertrag online abschließen wollen, müssen sich vor dem Vertragsschluss wirksam anmelden und den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zustimmen. dotSource behält sich eine Identitätsprüfung des Kunden bzw. seines/seiner gesetzlichen Vertreter(s) durch geeignete Maßnahmen (Vorlage des Personalausweises, Post Ident-Verfahren o.ä.), eine Bonitätsprüfung sowie die Stellung von Sicherheiten vor. Das erfolgreiche Absolvieren der Prüfung ist Voraussetzung für das Zustandekommen einer Vertragsbeziehung.

(2)

Um die Sicherheit im Bürostandort zu gewährleisten, behält sich dotSource vor, beim Betreten des Standortes eine Identitätsprüfung des Kunden durchzuführen.

(3)

Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Kunde verpflichtet, die Änderungen gegenüber dotSource unverzüglich mitzuteilen, beziehungsweise diese in seinem Kundenaccount selbstständig zu ändern. Dies betrifft insbesondere Änderungen seiner Anschrift, der telefonischen Erreichbarkeit, der Kontoverbindung, der Rechtsform, der gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretung sowie sonstiger für das Vertragsverhältnis vergleichbarer wesentlicher Umstände. Gegebenenfalls entstehende Kosten und/oder Schäden aufgrund unrichtiger oder nicht aktueller Kundendaten trägt der Kunde.

(4)

Der Kunde erteilt dotSource die Erlaubnis, ihn in Pressemitteilungen und zu sonstigen Zwecken als Referenzkunden zu nennen und zu diesem Zweck den Firmennamen, das Logo sowie allgemeine Informationen über die Zusammenarbeit in Kommunikations- und Werbematerialien (z. B. Webseite, Präsentationen, Flyer) verwenden zu dürfen. Der Kunde sichert zu, dass er zur Einräumung der hierfür erforderlichen Nutzungsrechte an den bereitgestellten Logos und Materialien berechtigt ist und stellt dotSource von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Materialien geltend gemacht werden.

5. Vertragsabschluss

(1)

Mit der vom Kunden veranlassten und von dotSource akzeptierten Buchung eines Tarifs kommt ein Vertrag zu dem vom Kunden gewählten Tarif zustande. Der Vertragsabschluss erfolgt über das Online – Buchungsverfahren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2)

Ein Nutzervertrag zwischen dem Kunden und dotSource kommt erst durch Abgabe einer Annahmeerklärung/ Buchungsbestätigung durch dotSource zustande.

(3)

Mit der Buchung versichert der Kunde, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Kunde verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich mitzuteilen.

(4)

dotSource ist berechtigt die Identität des Kunden, insbesondere bei seinem ersten Besuch in den Geschäftsräumen der dotSource, durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen.

(5)

Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen und ggf. internationalen Gesetze und Richtlinien, einzuhalten und Gesetzesverstöße an dotSource zu melden. Der Kunde allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.

6. Tarife und Zahlungsmethoden

(1)

Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und beziehen sich auf die jeweils gewählte Dienstleistung. Darüberhinausgehende Leistungen sind gesondert zu vergüten. Hier gelten die separat angegebenen Tarife / Preise im Aushang bei dotSource. dotSource behält sich vor, Vertragskonditionen jederzeit in Preis und Umfang anzupassen.

(2)

Die Bezahlung der Rechnung erfolgt unbar mit den folgenden Zahlungsmitteln: Per Überweisung auf das angegebene Konto der dotSource oder per PayPal. Rechnungen können nicht berechnete Leistungen aus den Vormonaten enthalten.

(3)

Die Leistungsentgelte sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Ab dem 15. Kalendertag nach dem Rechnungsdatum befindet sich der Kunde in Verzug. Im Verzugsfall ist dotSource berechtigt, gegenüber dem Kunden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über den Basiszinssatz (oder dem nachfolgenden Zinssatz) p. a. zu fordern. Falls dotSource in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist dotSource berechtigt, diesen Schaden geltend zu machen

(4)

Im Fall des Verzugseintritts ist dotSource berechtigt, die einzelnen Dienste bis zur endgültigen Begleichung des offenen Rechnungspostens kostenpflichtig zu suspendieren und dem Vertragspartner die Nutzung des Bürostandorts sowie den Zutritt in diesen, wie auch ggf. sein Büro, zu untersagen. Die Suspendierung lässt die Pflicht zur Zahlung von nutzungsunabhängigen Entgelten, insbesondere eines monatlichen Grundentgeltes, unberührt

(5)

Der Kunde hat Einwände gegen die Rechnung innerhalb von sechs Wochen nach Rechnungsdatum substantiiert schriftlich zu erheben. Einwände berechtigten den Kunden nicht, bereits gezahlte Beträge zurückzufordern. Erkennt dotSource die Einwände ganz oder teilweise an, erstattet dotSource dem Kunden zu viel gezahlte Beträge.

(6)

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese durch dotSource anerkannt wurden. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen (Einzel-) Vertragsverhältnis beruht. dotSource ist berechtigt, mit und gegen fällige und nichtfällige Forderungen - unabhängig vom Rechtsgrund - aufzurechnen.

(7)

Bei Ausgabe von Zugangsmedien durch dotSource haftet der Kunde für Schäden, etwa infolge unberechtigter Standortzutritte von Seiten Dritter. Der Verlust eines Zugangsmediums ist dotSource unverzüglich anzuzeigen. Die Haftung für ggf. entstandenen Schaden trägt der Kunde bis zum Zeitpunkt der Verlustmeldung in voller Höhe. Verlorene Zugangsmedien werden sofort gesperrt und ein neues Zugangsmedium ausgegeben. Die Kosten hierfür betragen mindestens 25,00 EUR je Zugangsmedium.

(8)

Überschreitet der Kunde das in seinem Vertrag enthaltene Inklusivvolumen an Tagen, Stunden oder sonstigen Einheiten, erfolgt automatisch eine entsprechende Berechnung der jeweiligen Überschreitung gemäß vereinbarter Preisliste ohne weitere Benachrichtigung.

(9)

Sollten begründete Zweifel an der persönlichen Eignung des Kunden bestehen, behält sich dotSource das Recht vor, keine Zugangsmedien auszugeben. Erhält dotSource während des laufenden Vertragsverhältnisses Hinweise auf ein Verhalten oder Auftreten des Kunden, das die fortwährende persönliche Eignung infrage stellt, ist dotSource berechtigt, bereits ausgegebene Zugangsmedien einzuziehen oder Leistungen, wie den Zugang zu bestimmten Räumen oder Räumlichkeiten, zeitlich einzuschränken – auch wenn diese Leistungen Teil eines gebuchten Tarifs oder Vertragsbestandteils sind.

(10)

Servicekosten für zusätzliche Services stellt dotSource dem Kunden jeweils für den abgelaufenen Monat in Rechnung.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1)

Wenn nichts anderes vereinbart ist, haben kostenpflichtige Tarife eine monatliche Mindestvertragslaufzeit und die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage zum Monatsende.

(2)

Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien und in allen Fällen unberührt. Alle Stornierungen müssen schriftlich erfolgen.

(3)

Sollte ein Vertrag nicht fristgerecht vor Vertragsende gekündigt werden, so verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat zu den vereinbarten Preisen.

(4)

Beide Parteien können den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für dotSource liegt insbesondere vor, wenn:

a) der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist;

b) der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen in sonstiger Weise erheblich schuldhaft verletzt, insbesondere bei unbefugter Überlassung der Räumlichkeiten an Dritte oder beim Nutzen der Räumlichkeiten für private Zwecke.

8. Beendigung des Vertrages

(1)

Der Kunde ist verpflichtet die Büroräume, Möbel und Einrichtungen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in einem vertraglich einwandfreien, vollständigen und nutzbaren Zustand an dotSource zurückzugeben. Alle vom Kunden verursachte Schäden an den zur Verfügung gestellten Räumen und Gegenständen und/oder der Verlust von dem Kunden überlassenen Gegenständen sind vom Kunden vollständig zu ersetzen.

(2)

Der Kunde ist verpflichtet, alle Zugangsmedien an dotSource zurückzugeben.

(3)

Übergibt der Kunde das Büro und/oder den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig, haftet er für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe entstehen, insbesondere solche Verzugsschäden, die aus einer fehlgeschlagenen oder verzögerten Anschlussnutzung resultieren, auch wenn diese den Betrag des Nutzungsausfalls übersteigen.

9. Bauliche Veränderungen,

Renovierungsmaßnahmen

(1)

dotSource ist berechtigt Reparaturen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und Erweiterung des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Gefahrenabwehr oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach vorheriger Ankündigung und angemessener Frist durchzuführen. Sofern möglich, wird sich dotSource mit dem Kunden hierzu abstimmen.

(2)

Besteht Gefahr im Verzug, bedarf es keiner Zustimmung des Kunden und keiner Frist. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall jederzeit zugänglich zu halten und bei Bedarf sofort zu evakuieren. Bei Zuwiderhandlungen des Kunden gehen alle hieraus resultierenden Kosten (z.B. Wiederbeschaffungskosten, Verzugsschäden) zu dessen Lasten.

10. Internetnutzung / Nutzerverhalten im Internet

Für die Nutzung des WLAN gelten die auf den Flächen vorhandenen Aushänge.

11. Gewährleistung und Haftung

(1)

Der Kunde hat die Arbeitsplätze vor Vertragsabschluss gründlich inspiziert. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die angemieteten Arbeitsflächen, je nach gewähltem Vertrag, in einem Großraumbüro befinden können und in diesem Fall nicht separat verschließbar sind. Der Kunde verzichtet aufgrund der ihm bekannten Beschaffenheit der Räume auf die Geltendmachung etwaiger Ansprüche nach §§ 536, 536a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht.

(2)

Die Haftung von dotSource für Schäden, die durch Ausfall, Beeinträchtigung oder fehlerhafte Bedienung von Anlagen und Einrichtungen Dritter - insbesondere Telekommunikationsdienstanbietern wie z.B. der Deutschen Telekom AG oder Mobilfunknetzbetreiben und Serviceprovidern – sowie durch höhere Gewalt verursacht wurden, ist ausgeschlossen.

(3)

In allen Fällen, in denen dotSource im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet dotSource nur, soweit ihr, ihre leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, dotSource fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(4)

dotSource haftet nicht für von Dritten gestohlenen Gegenstände. Für die Garderobe wird ebenfalls keine Haftung übernommen. Die Räumlichkeiten werden von dotSource nicht überwacht und der Kunde ist für den Schutz der in seinem Besitz befindlichen Sachen selbst verantwortlich.

(5)

dotSource haftet nicht für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Zusammenhang mit der Arbeit des Kunden sowie der Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Datenrechts- oder sonstigen Rechtsverletzungen im Rahmen des Vertragsverhältnis mit dotSource unterbleiben. Werden dotSource solche Rechtsverstöße bekannt, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich beendet. Im Falle eines solchen Rechtsverstoßes stellt der Kunde dotSource von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich gegenüber dotSource zum Ersatz des Schadens, der auch die notwendigen Rechts- und Beratungskosten beinhaltet.

(6)

dotSource gewährt dem Kunden hinsichtlich der im Rahmen des Vertrags von dotSource für den Kunden erbrachten Leistungen keinerlei Wettbewerbs- oder Konkurrenzschutz.

(7)

Soweit die Haftung von dotSource nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen von dotSource

12. Änderung der AGB

dotSource ist berechtigt, angebotene Preise, Leistungsbeschreibungen und AGB mit einer Frist von einem (1) Monat zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder unter https://www.dotsource.de/agentur/ bekanntgegeben. Mit Nutzung der E-Mail-Benachrichtigung wird die Schriftform gewahrt. Sofern der Kunde der Änderung der AGB nicht innerhalb von einem (1) Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen (stillschweigende Vereinbarung). Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Im Falle des Widerspruchs durch den Kunden kann das Vertragsverhältnis zum jeweils nächsten Kündigungstermin durch dotSource aufgelöst werden.

13. Hausordnung, Öffnungszeiten, Sonstiges

(1)

dotSource ist berechtigt, einzelne Leistungsangebote, nicht jedoch wesentliche Bestandteile der Gesamtleistung, zu verändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar sind.

(2)

dotSource informiert laufend über die Öffnungszeiten und das Leistungsangebot des Bürostandorts. Die Öffnungszeiten können - soweit erforderlich und zumutbar - verlängert oder verkürzt werden, z.B. im Falle von Feiertagen, aufgrund von Revisionen, Renovierungs- oder Reinigungsarbeiten. dotSource wird Veränderungen der Öffnungszeiten oder Sperrungen von Räumlichkeiten unter Einhaltung einer angemessenen Frist ankündigen.

(3)

Der Kunde verpflichtet sich, den Anweisungen der dotSource Mitarbeiter Folge zu leisten sowie die Hausordnung zu beachten. Grobe und/oder wiederholte Verstöße berechtigen dotSource, ein Hausverbot zu erteilen und den Vertrag fristlos zu kündigen. dotSource bleibt vorbehalten, die Hausordnung im Rahmen des Zumutbaren zu ändern.

14. Datenschutz

(1)

dotSource wird die die jeweiligen Verträge betreffenden personenbezogenen Daten nur in Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Hinsichtlich der etwaigen Erfassung von personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Website wird auf die dortige Datenschutzerklärung verwiesen.

(2)

Personenbezogene Daten, die für die Erfüllung dieses Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, verarbeitet dotSource auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

(3)

Der Kunde hat das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung und -verwendung mit Wirkung für die Zukunft. dotSource wird umgehend die Daten des Kunden komplett löschen, sofern nicht eine gesetzliche Speicher- bzw. Aufbewahrungsverpflichtung besteht. In diesem Fall werden die Daten gesperrt, es sei denn, es besteht eine Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung.

(4)

dotSource erfasst die Anwesenheit der Nutzer in den Räumen durch eigenständige Anmeldungen der Nutzer.

(5)

Im Hinblick auf seine Geschäftstätigkeiten in der dotSource Umgebung ist der Kunde für die Einhaltung der Vorschriften des BDSG und der EU-DSGVO selbst verantwortlich.

15. Schlussbestimmungen

(1)

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt - soweit nichts anderes vereinbart ist - auch für die Bestimmung von Tageszeiten, Feiertagen oder sonstigen zeitlichen oder räumlichen Faktoren.

(2)

Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform; alle anderen Formen werden ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Sollten Gesetze, auch solche, die dispositiv sind, die Änderung oder Anpassung einzelner Bestimmungen des Vertrages notwendig machen, so vereinbaren die Parteien das Ersetzen der alten Regelung durch das neue Gesetz bis zur Herbeiführung einer eigenen neuen Bestimmung.

Cobot Geschäftsbedingungen und Konditionen

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